Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit und Aufklärung 
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HIV und Sexleben

Muss ein Positiver/eine Positive dem Sexpartner sagen, dass er/sie positiv ist?

In Deutschland gibt es kein Gesetz, das HIV-Positive dazu verpflichtet, Sexpartnern zu sagen, dass sie positiv sind. Menschen mit HIV müssen aber Maßnahmen zum Schutz des Partners treffen. Dieser Pflicht ist genüge getan, wenn die Safer-Sex-Regeln eingehalten werden. Es drohen dann keine strafrechtlichen Konsequenzen – auch dann nicht, wenn trotzdem eine Infektion stattfindet, zum Beispiel weil das Kondom reißt oder abrutscht.

Ungeschützter Sex

Menschen mit HIV machen sich strafbar, wenn sie ungeschützten Sex haben und der Partner beziehungsweise die Partnerin nichts von ihrer Infektion weiß. Hier ist die Rechtslage eindeutig. Die absichtliche oder fahrlässige Weitergabe von HIV wird nach deutschem  Recht als Körperverletzung eingestuft. Geurteilt wird nach den Paragrafen 223 und 224 des Strafgesetzbuches. Ungeschützter Sex, der keine Infektion nach sich zieht, gilt als versuchte Körperverletzung, kann also ebenfalls zu einer Verurteilung führen. Die Gerichte  bewerten zur Zeit unterschiedlich, ob bei kondomlosem Sex und einer Viruslast unter der Nachweisgrenze eine Gefährdung des Partners/der Partnerin vorliegt oder nicht. Ob tatsächlich eine Strafe verhängt wird, hängt auch davon ab, ob der oder die HIV-Negative von der HIV-Infektion seines Gegenübers gewusst und eingewilligt hat, ungeschützten Sex zu haben. Wird in der Partnerschaft einvernehmlich auf Kondome verzichtet, sollte man die Vereinbarung vor Zeugen treffen oder dokumentieren.

Achtung: In vielen anderen Ländern ist ungeschützter Sex von HIV-Positiven mit HIV-Negativen generell strafbar – sogar wenn der oder die Negative ausdrücklich auf Schutz verzichtet (zum Beispiel in Österreich).

Sex ohne Kondom bei Viruslast unter der Nachweisgrenze

Wenn Menschen mit HIV eine gut funktionierende Kombinationstherapie einnehmen und sich in ihrem Blut dauerhaft keine HI-Viren mehr nachweisen lassen, ist eine Übertragung von HIV sehr unwahrscheinlich. Die Gerichte urteilen bei einem solchen Sachverhalt sehr verschieden. Die Urteile hängen stark von den jeweils bestellten Gutachtern ab. Manche Richter sehen eine Viruslast unter der Nachweisgrenze als ausreichenden Schutz an. Andere bezweifeln, dass die Viruslast unter der Nachweisgrenze ein ausreichender Schutz ist. War der oder die HIV-Negative Partner/Partnerin nicht über die HIV-Infektion informiert, werten sie den ungeschützten Sex dennoch als (versuchte) Körperverletzung. Anders sieht die Situation aus, wenn in einer Beziehung beide Partner wissen, worauf sie sich einlassen und nach reiflicher Überlegung gemeinsam entscheiden, das Kondom wegzulassen. Wer juristisch auf der sicheren Seite sein möchte, kann eine solche Vereinbarung schriftlich festhalten oder vor Zeugen treffen. Zeugen können zum Beispiel der Schwerpunktarzt oder ein Berater der Aidshilfe sein.


Text: "Infomappe" DAH